Fakten: Neustadt an der Weinstraße war die einzige kreisfreie Stadt in Rheinland-Pfalz, die bis 2002 in Folge ihren Haushalt ausgleichen konnte und gleichzeitig den kommunalen Schuldenberg zwischen 1992 und 2002 um über 1/3 (ca. 36 Millionen Euro) reduzieren konnte.

Dabei hatte die Verschuldung der kreisfreien Stadt Neustadt an der Weinstraße bereits Mitte der achtziger Jahre unter alleiniger politischer Verantwortung der CDU ihren Höhepunkt mit einer Pro- Kopf- Verschuldung von ca. 2 272 Euro (zu damaligen Preisen), bei einer Einwohnerzahl von ca. 50 000 erreicht. Mitte 1999 lag  die Pro- Kopf- Verschuldung bei ca. 1 161 Euro.

Das städtische Leistungsspektrum blieb zum dmaligen Zeitpunkt im vollem Umfang erhalten. Die Steuern- und Gebührensätze blieben bis 2002 stabil.

An diesem Erfolg war ich als damaliger SPD-Stadtverbandsvorsitzender und Beigeordneter der Stadt Neustadt in enger Zusammenarbeit mit dem damaligen SPD-Oberbürgermeister Dr. Jürgen Weiler maßgeblich beteiligt. Die Neustadter SPD trug mit wechselnden politischen Partnern von 1989 - 1999 maßgeblich die Verantwortung für die Stadtpolitik.

Neustadt an der Weinstraße erhielt 1997 aufgrund des von mir mitentwickelten finanz- und beteiligungspolitischen Konzeptes den "Verwaltungsmanagement Award 97" für intelligente Sparkonzepte vom "Institute for International Research" und der Zeitschrift "die innovative Verwaltung". Über die Hintergründe dieser bundesweit beachteten Entwicklung und die breite Berichterstattung in Presse, Funk und Fernsehen - international - national und regional informieren Sie die folgenden Seiten.

Das geplante Haushaltsdefizit liegt aktuell 2021 im Ergebnishaushalt übrigens bei ca. 11,35 Millionen Euro. Die politische Verantwortung tragen zwischenzeitlich die Freien Wähler in Neustadt an der Weinstrasse.

Das Beispiel zeigt, dass auch heute noch innovative Ansätze in der (Kommunal)Politik nicht nur die Handlungsfähigkeit einer Kommune auch aus eigener Kraft erheblich steigern kann, wenn politischer Mut und ein klares Konzept verläßlich umgesetzt werden.

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